AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den KI-Telefonassistenten „melda“
Stand: November 2026
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über den KI-Telefonassistenten „melda“ zwischen Ayman Asbaai, Spitzenstraße 46, 42389 Wuppertal („Anbieter“) und seinen Kunden („Kunde“).
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen oder Gesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 „melda“ ist ein digitaler Telefonassistent auf Basis künstlicher Intelligenz. Er nimmt Anrufe an, die der Kunde per Rufumleitung weiterleitet, beantwortet Fragen anhand der vom Kunden hinterlegten Informationen, nimmt Rückrufbitten auf und – je nach Paket – trägt Termine ein. Der genaue Umfang ergibt sich aus dem gewählten Paket laut Website bzw. Angebot.
2.2 Der Assistent gibt sich gegenüber Anrufern als KI zu erkennen. Er arbeitet mit den Informationen, die der Kunde bereitstellt. Für deren Richtigkeit und Aktualität ist der Kunde verantwortlich.
2.3 KI-Systeme können Fehler machen. Sprache kann falsch verstanden, Angaben können unvollständig oder falsch notiert werden. Der Kunde prüft Notizen und Termine in eigener Verantwortung, bevor er darauf aufbaut.
2.4 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Erreichbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Ausfälle durch Wartung, Störungen bei Telefon-, Internet- oder KI-Dienstleistern oder höhere Gewalt sind möglich. Geplante Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an.
2.5 „melda“ ist keine Notrufannahme. Notfälle (z. B. Unfälle, Gefahr für Leib und Leben, Brand) dürfen nicht über den Assistenten abgewickelt werden. Der Kunde stellt sicher, dass seine Anrufer in Notfällen die Notrufnummern 110 bzw. 112 nutzen.
2.6 Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen (z. B. Telefonie-, Hosting- und KI-Anbieter). Näheres regelt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bzw. Anfrage des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder mit der Einrichtung beginnt. Bucht der Kunde ein Paket über den Online-Bezahlvorgang auf der Website, kommt der Vertrag mit Abschluss des Bezahlvorgangs zustande; vorher bestätigt der Kunde diese AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung. [PRÜFEN]
3.2 Ein kostenloser Pilot- oder Testzeitraum gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde. Er endet automatisch, ohne dass der Kunde kündigen muss, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Preise und Zahlung
4.1 Es gelten die Preise laut Website bzw. individuellem Angebot zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise sind Nettopreise; eine gesetzliche Umsatzsteuer wird, soweit sie anfällt, zusätzlich berechnet.
4.2 Die monatliche Grundgebühr ist monatlich im Voraus fällig. Eine einmalige Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss fällig. Minuten über das enthaltene Kontingent hinaus werden nachträglich zum vereinbarten Minutenpreis abgerechnet.
4.3 Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Dienst nach vorheriger Ankündigung bis zur Zahlung aussetzen.
4.4 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Karte oder SEPA-Lastschrift). Die monatliche Grundgebühr wird als Abonnement monatlich im Voraus eingezogen. [PRÜFEN]
5. Laufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart (laut Website derzeit 3 Monate), kann der Vertrag erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden; danach ist er monatlich zum Monatsende kündbar.
5.2 Die Kündigung ist in Textform (z. B. per E-Mail) möglich.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.4 Nach Vertragsende schaltet der Kunde die Rufumleitung ab. Daten werden nach den Regeln des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht oder herausgegeben.
6. Pflichten des Kunden
6.1 Der Kunde stellt die für den Betrieb nötigen Informationen (z. B. Öffnungszeiten, Leistungen, Preise) bereit und hält sie aktuell.
6.2 Der Kunde informiert seine Anrufer in geeigneter Weise darüber, dass Anrufe von einem KI-Assistenten angenommen und verarbeitet werden (z. B. in seiner Datenschutzerklärung), und erfüllt die ihm als Verantwortlichem obliegenden Datenschutzpflichten.
6.3 Der Kunde nutzt den Dienst nur für rechtmäßige Zwecke. Unzulässig sind insbesondere Werbeanrufe ohne Einwilligung, das Täuschen von Anrufern und die Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage.
6.4 Zugangsdaten (z. B. zum Dashboard) hält der Kunde geheim.
7. Haftung
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, verpasste Aufträge sowie Schäden aus falsch verstandenen oder falsch notierten Angaben, soweit nicht Ziffer 7.1 greift.
7.4 Für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Netze von Telefon- und Internetanbietern), haftet der Anbieter nicht.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
8.1 Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten von Anrufern verarbeitet, geschieht das im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV), der vor Vertragsbeginn bereitgestellt wird.
8.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
9. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Änderungszeitpunkt kündigen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Wuppertal.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.